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Grüne bleiben bei ihren Zweifeln zum New-Park-Projekt. Fragen zum geplanten Kraftwerksbau

Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP verabschiedete der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006, das Investitionsprogramm für die Jahre bis 2009 und das Haushaltssicherungskonzept.

Wie berichtet, umfasst der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen rund 61,6 Mio Euro, dem Ausgaben von etwa 126 Mio Euro gegenüber stehen. Der Fehlbedarf liegt bei mehr als 65 Mio Euro, während das Defizit im Jahre 1994, so CDU-Fraktionschef Dr. Horst Conrady, noch bei 1,533 Mio Euro lag.

Unumstritten ist bei allen Fraktionen die Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Wirtschaftsförderung am Ort mehr Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang lehnten die Grünen jedoch die Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Planung des New-Park-Projektes konsequent ab. Ihr Sprecher Theo Beckmann unterstrich noch einmal seine Zweifel an dem von der New-Park-Gesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach es bis zum Jahre 2024 auf der Fläche in den Rieselfeldern 13 000 originäre neue Arbeitsplätze geben werde.

Beckmann: "Hier und heute möchten wir ausdrücklich begrüßen, dass die Waltroper SPD ihre Skepsis gegenüber den Plänen der Entwicklungsgesellschaft beibehalten hat und angesichts der vielen vorhandenen Brachflächen im Ruhrgebiet die Zerstückelung der Rieselfelder nicht akzeptiert."

Gescheitert sind die Grünen mit ihrem Antrag, die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet des geplanten Eon-Kraftwerkes von der Tagesordnung zu nehmen. Die Wählergemeinschaft befürchtet nämlich, dass der Kraftwerksbetreiber viel weitreichendere Pläne hat, als er bislang wissen ließ. Beckmann: "Der planende Architekt hat die einzelnen Komponenten und Baukörper des ersten Krafwerks so geschickt im Gelände positioniert, dass mit einem baugleichen zweiten Block samt Kühlturm die verfügbare Fläche optimal zu bebauen ist."

Bürgermeister Wolfgang Werner und Erste Beigeordnete Petra Weiß erklärten, dass jede weitere als die vorliegende Planung sämtliche Gremien durchlaufen müsse.

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Quelle: WAZ Datteln, 16. März 2006