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Björn Korte vermisst greifbare Sparvorschläge der Ratsfraktionen

64,4 Millionen Miese: Da wird jede Haushaltsplanberatung zum deprimierenden Geschäft. Die Stimmung im Rat schwankt zwischen Frust, Trotz, einer Spur Rebellion und ? leider, leider ? einer großen Portion "weiter so".

Die Sparvorschläge der Fraktionen werden in den Haushaltsreden mit Sätzen wie "Man könnte vielleicht. . ." eingeleitet. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse intensiviert werden ? zum Beispiel beim Bauhof. Man könne darüber nachdenken, Teilnehmergebühren moderat anzuheben ? zum Beispiel bei der VHS.

Das ist alles richtig. Aber warum kommen diese Forderungen so verhalten daher? Wann werden sie umgesetzt? Sparwillen zu beteuern und auf den großen Aufschwung zu hoffen, reicht nicht.

Noch hilfloser klingt der Handlungsauftrag an die Verwaltungsspitze, im Rathaus selbst nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat das im letzten Jahr deutlicher ausgedrückt: Die Reduzierung des Personalbestandes sei unerlässlich. Anpacken will dieses "heiße Eisen" niemand.

Alle wettern gegen den Fonds Deutsche Einheit und gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Alles verständlich. Aber was bringt das?

Statt greifbare Sparvorschläge zu liefern sucht sich jede Fraktion ein Lieblingsthema. Die Stadtpartei soll endlich das vom Parteichef seit Jahren ersehnte Klo im Stadtkern bekommen. Die SPD zieht brüderlich mit. 6000 " Planungkosten. Bis zu 60 000 Euro könnte das Örtchen teuer werden. Sparen sieht anders aus.

Die SPD schmeißt sich für einen Anbau am Gymnasiums ins Zeug. Das macht allein 40 000 " für die Planung. Hier liefert die Stadtpartei die nötigen Stimmen zur Mehrheit. Der Antrag der CDU, nach Alternativen zur Behebung der Raumnot zu suchen, hat keine Chance. Warum eigentlich nicht? Bei der CDU regiert nun der Frust über die "Verweigerungshaltung" der anderen.

Die FDP kommt mit wenig hilfreichen Vorschlägen wie computergesteuerten Zeitschaltuhren für die Straßenbeleuchtung.

Und die Grünen haben für Sparvorschläge ohnehin keine Zeit. Sie sind voll und ganz mit dem Kampf gegen das Kraftwerk, die B 474n und den newPark beschäftigt.

Natürlich ist die Krise der kommunalen Haushalte ein strukturelles Problem. Ohne Gemeindefinanzreform werden die Städte weiter rote Zahlen schreiben. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Worthülse. Doch alles Lamentieren, Abwarten und Weiterwurschteln ohne ein erkennbares Sparkonzept macht die Lage nur noch schlimmer. Ein klares Bild, wie Dattelns Politiker die Zukunft der Stadt gestalten und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen, ist wieder einmal nicht deutlich geworden.

Was passieren kann, wenn Rat und Verwaltung der Mut zum Sparen fehlt, erlebt die Stadt Waltrop. Der vom Regierungspräsidenten geschickte Sparberater hat Verstärkung bekommen: einen zweiten Sparberater.

Quelle: Dattelner Morgenpost, 16. März 2006