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Der Haushalt 2006 ? die Bankrotterklärung der Stadt. Knapp drei Monate lang haben die Fraktionen über dem deprimierenden Zahlenwerk gebrütet, das Bürgermeister Wolfgang Werner Mitte Dezember in den Rat eingebracht hatte. Ergebnis: Der Fehlbedarf wächst und wächst ? von 49 Mio. " im Jahr 2005 auf nun 64,4 Millionen ". Mit der Mehrheit aus SPD und Stadtpartei wurde der Haushalt gestern beschlossen.

Von Björn Korte und

Markus Wessling

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt steigen gegenüber der ersten Entwurf-Fassung um 1,3 Prozent auf 61,6 Mio. ". Die Ausgaben erhöhen sich um 0,9 Prozent auf 126 000 ". Nur durch gnadenloses Überziehen ihrer Kassenkredite ist die Stadt überhaupt noch in der Lage, laufende Kosten und die Gehälter des Rathaus-Personals zu begleichen. Der Dispo-Höchstsatz ist auf 80 Mio. Euro festgeschrieben. Die Verschuldungsquote steigt auf etwa 2740 Euro pro Einwohner.

Die Stadt ist finanziell am Boden und wird aus eigener Kraft auch nicht auf die Beine kommen. Seit 1994 ist Datteln nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und die Fehlbeträge schnellen in die Höhe.

Frust, gegenseitige Vorwürfe, aber auch einige Spar-Ideen prägten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Die Abschaffung des Solidarfonds zum Aufbau-Ost ist für SPD-Fraktionschef Hans-Peter Müller überfällig. "Wieso darf eine Stadt wie Dresden ihre Immobilien, die mit Mitteln aus dem Solidarfond renoviert worden sind zum Haushaltsausgleich veräußern?", fragt er und fordert: "Der Fond-Deutsche-Einheit darf nicht nach geographischen Standorten, sondern muss die Städte nach Bedürftigkeit fördern." Die Einnahmesituation der Stadt müsse durch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden, so der SPD-Chef. Hoffnungen ruhen auf dem neuen Steinkohlekraftwerk und dem newPark. Müller fordert eine "zeitnahe Entwicklung der Wasserstadt-Emscher-Lippe und des Kasernengeländes, um dem Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken". Die SPD unterstütze die Anstrengungen der Verwaltung in Wirtschaftsförderung, Tourismus und Freizeit.

Weit weniger hoffnungsfroh klang die Rede von CDU-Fraktionschef Dr. Horst Conrady. Er prangert eine "Verweigerungshaltung" der SPD in der Haushaltsberatung an. Den meisten Anregungen der CDU habe die Ratsmehrheit ein "betoniertes Nein" entgegen gestellt. Dr. Conrady vermisst eine klare Linie zur Haushaltssanierung. Daher lehne die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf 2006 ab. "Allein die Privatisierung unseres Kanalsystems könnte uns vieler Sorgen entheben", so Dr. Conrady.

Doch mit ihrem Antrag zur Prüfung von so genannten Public-Private-Partnership-Modellen für Betrieb und Nutzung des Kanalsystems ist die CDU gescheitert. Die ablehnende Haltung gegenüber der Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt bringt den CDU-Chef noch heute in Rage. "Soviel Arroganz gepaart mit Inkompetenz habe ich noch nie erlebt."

Horstmann freut sich über WC-Plan

Stadtpartei-Chef Heinz Horstmann machte es kurz: Er bedankte sich bei jenen, die sein Anliegen, eine öffentliche Toilette bauen zu lassen, mitgetragen hätten. Er stimme dem Haushalt zu und lasse damit "die Verwaltung nicht im Regen stehen".

FDP-Chef Peter Amsel vermisst ein Sparkonzept. "Der Haushaltsentwurf lässt kaum Ausgabenreduzierungen erkennen." Zur Überprüfung der Effizienz des Personals in der Verwaltung müsse ein "Personalentwicklungskonzept" her. Die Aussicht auf bis zu 20 000 Jobs im newPark mache Hoffnung. "Auch wenn nur ein Teil davon realistisch erscheint, sollte das Ansporn sein, für dieses Ziel zu arbeiten. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass bis dahin 20 Jahre überbrückt werden müssen."

Dass der newPark massenhaft Arbeitsplätze bringen könnte, glauben die Grünen nicht. Und so lehnte es Theo Beckmann für die Wählergemeinschaft "entschieden ab, im Haushalt 2006 für solche unrealistischen Hirngespinste Gelder und Personal bereitzustellen." Allen Fraktionen müsse klar sein, dass mit dem wenigen Geld sorgsam umgegangen werden müsse. Die Grünen lehnen u.a. den von der SPD anvisierten Erweiterungsbau des Gymnasiums ab, ebenso ein Bürgerbüro in Süd.

Quelle: Dattelner Morgenpost, 16. März 2006