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Neue Hiobsbotschaft des Kämmerers 10. März 2006


Als wäre die Finanzlage der Stadt nicht schon schwierig genug: Kämmerer Dieter Kobe musste im Hauptausschuss noch zwei neue Hiobsbotschaften zu vermelden.

Zum einen erhöht sich die Kreisumlage um weitere 240 000 Euro, zum anderen stellt die Bezirksregierung Münster Rückforderungen über fast 250 000 Euro. Es geht dabei um den Ausbau der Loh-/Münsterstraße, der nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes in Wahrheit in weiten Teilen ein Neubau war. Daher sei das Geld zu Unrecht geflossen. Die Erste Kreisbeigeordnete Petra Weiß erläuterte, es sei in Gesprächen mit der ? in dieser Frage sehr kooperationsbereiten ? Bezirksregierung immerhin gelungen, die Forderung um die Hälfte zu reduzieren.

Die akute Raumnot am Comenius-Gymnasium soll unterdessen mit Hilfe eines Schulcontainers gelindert werden, den die Stadt anmieten soll. Darauf einigten sich alle Fraktionen. Was einen möglichen Anbau angeht, so blieb Dr. Horst Conrady (CDU) für seine Fraktion bei dem Standpunkt: "Bevor Beschlüsse gefasst werden, soll das Gymnasium erst einmal ein detailliertes Raumkonzept vorlegen."

Grüne sind gegen

den Anbau

Theo Beckmann (Wahlergemeinschaft Grüne) ist "in Zeiten knapper Kassen" grundsätzlich gegen einen Anbau. Die SPD wollte hingegen weiterhin Planungskosten für den Anbau im Haushalt berücksichtigt wissen, allerdings nicht in der ursprünglich geplanten Höhe von 70 000, sondern nur von 40 000 Euro. So wurde es beschlossen.

Zu Beginn der Mammut-Sitzung hatte Wirtschafts-Förderin Dr. Petra Bergmann den Ausschuss-Mitgliedern die Ergebnisse einer Studie zum geplanten "newPark" vorgestellt, wo rund 13 000 Arbeitsplätze entstehen könnten. "Unsere einzige Chance besteht darin, dass dort sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze entstehen", sagte Bürgermeister Werner. Die Studie wurde von fast allen Ausschussmitgliedern mit Wohlwollen aufgenommen, nur der Grüne Beckmann blieb skeptisch, weil er die Annahmen, von denen die Studie ausgeht, für nicht nachvollziehbar hielt ? was ihm von SPD-Seite den Vorwurf einbrachte, ein "Miesepeter" zu sein. Die Grünen sind auch gegen das Teilstück der B 474n auf Dattelner Stadtgebiet.

Der Darstellung von Beckmann, in Waltrop habe man Unterlagen für das geplante Kraftwerk zu Kopierzwecken ausleihen können (wir berichteten), widersprach gestern Martin Voskort, Sprecher der Waltroper Bürgermeisterin. Es seien zwar Unterlagen kopiert worden, aber im Bürgerbüro. Sie hätten das Rathaus nicht verlassen.

Der Dattelner Stadtsprecher Detlef Nathaniel sagte gestern der Morgenpost auf Anfrage, für den Mai sei eine Anwohnerversammlung nach der Gemeindeordnung zum Thema Kraftwerk geplant. Die Einberufung sei eine Soll-Vorschrift, die Stadt sei dazu nicht gezwungen. "Dass wir es tun, zeigt, dass wir mit dem Thema offensiv umgehen", sagte Nathaniel. Der genaue Termin werde noch bekannt gegeben.

-mawe/kö


Quelle: Dattelner Morgenpost, 10. März 2006