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Reaktionen auf die Pläne der Landesregierung zur künftigen Vergabe von EU-

Strukturmitteln.

Verhaltener Optimismus im Hinblick auf den "Industriepark Lippetal". Jobs in einer nicht kleinen Anzahl

Die jüngsten Äußerungen von NRW-

Wirtschaftsministerin Christa Thoben zur künftigen Vergabe von EU-

Fördermitteln für strukturschwache Gebiete werden von den Sprechern der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt beinahe deckungsgleich interpretiert.

"Wenn davon die Rede ist, dass keine Büro-

und Gewerbeflächen mehr unterstützt werden sollen, dann lese ich zwischen den Zeilen, dass Industrieflächen nicht gemeint sind", sagt SPD-

Fraktionsvorsitzender Hans-

Peter Müller. Dies bezieht er dann auch gleich auf den "Industriepark Lippetal" beziehungsweise "New Park", der in jüngster Vergangenheit auch gern mit dem Attribut "Leuchtturmprojekt" versehen wurde.

CDU-

Fraktionschef Dr. Horst Conrady sieht es so: "Das, was derzeit im weitesten Sinne im Genehmigungsverfahren ist, kann nicht betroffen sein." Entsprechend sieht er die Äußerungen der Ministerin auch nicht auf das New-

Park-

Projekt bezogen.

Beide Kommunalpolitiker sind sich darin einig, dass im Rahmen des Strukturwandels in der Emscher-

Lippe-

Region alle Anstrengungen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, auch entsprechend finanziell zu fördern seien. "Es kommt nicht auf Leuchttürme an, sondern auf Jobs", sagt Dr. Conrady.

Hans-

Peter Müller erinnert daran, dass im "Industriepark Lippetal" nicht zuletzt auch Arbeitsplätze im Hinblick auf Stellenabbau im Bergbau neu angeboten werden müssen: "Ich wünsche mir, dass es mit dem Industriepark voran geht." Und wenn die Ministerin das Ziel der Landesregierung damit umreißt, dass man städteübergreifende Projekte wolle, die echte Jobs schaffen, so sei dies letztlich auch die Intention bei den New-

Park-

Planungen.

Gegenüber der New-

Park-

Gesellschaft habe sich die Landesregierung im Hinblick auf Förderungen noch nicht geäußert, sagt Geschäftsführerin und Dattelner Wirtschaftsförderin Dr. Petra Bergmann, verweist aber darauf, dass die Konzepterstellung bereits vom Land gefördert wurde.

Wieviele Arbeitsplätze der Industriepark bringen werde, wollte sie nicht sagen. "Die Zahlen werden wir erst im März veröffentlichen." Es werde sich aber um Jobs in einer nicht kleinen Anzahl handeln.Die bisher geltenden strikten Gebietsbegrenzungen hätten, so Wirtschaftsministerin Christa Thoben zum künftigen Einsatz der EU-

Mittel, zu absurden Verzerrungen geführt, die "wir uns bei einem umfassenden Strukturwandel nicht mehr leisten können." In Zukunft solle die Qualität eines Vorhabens entscheidend sein, nicht mehr alein der geografische Standort. Förderschwerpunkte sollen sein: Kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Existenzgründer; Innovation, Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft und es sollen beachtliche Mittel für die Stadterneuerung in NRW eingesetzt werden. -

tz

Quelle: WAZ Datteln, 19. Januar 2006