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Die finanzielle Entlastung der Städte hätte nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Jochen Welt größer sein können. Doch dies habe die Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhindert.

"Die Vorschläge der Regierungskoalition waren weitergehend als das jetzt erzielte Ergebnis. Der Verlauf und das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zeigt einmal mehr: Die Union ist keine Kommunalpartei", sagte Welt.

Wie berichtet, hatten viele Bürgermeister und Stadtkämmerer Kritik am Berliner Kompromiss geübt. "Die Absenkung der Gewerbesteuerumlage reicht nicht aus, um die Finanznöte der Kommunen zu lösen", sagte jetzt auch SPD-Bundestagsabgeordneter Jochen Welt. Diese Umlage, die die Städte zahlen müssen, sinkt von 28 auf künftig 20 Prozent. Sicher gestellt sei nun auch, dass große Unternehmen wieder Steuern zahlen müssen.

Nötig sei dennoch weiterhin die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. "Das haben CDU und CSU verhindert", sagte Welt. Der Abgeordnete bekräftigte die Pläne der SPD, eine Gemeindewirtschaftssteuer einzuführen, die den Städten unabhängig von der konjunkturellen Lage Einnahmen sichere. Die Finanzgrundlage der Gemeinden dürfe nicht weiter verschlechtert werden.

Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer wies Welt als unsinnig zurück. Trotz dieses Plädoyers war der SPD-Landratkandidat stets ein Befürworter des Industrieprojektes New Park. Kernelement des New-Park-Konzeptes ist aber ein Rabatt auf die Gewerbesteuer für Firmen mit über hundert Beschäftigten.

Quelle: WAZ Waltrop, 29. Dezember 2003