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Von Wechselspielen und Gemeinsamkeiten 26. Dezember 2003


Wir schreiben noch das Jahr 2003, doch die Politik hat bereits den Blick auf ein markantes Datum in 2004 fixiert: Am 26. September 2004 ist Kommunalwahl und gleichzeitig die zweite Direktwahl des Bürgermeisters.

Genauso früh wie überraschend legt sich die SPD fest. Nach der Pleite 1999 - Spitzenkandidatin Susanne Bludau erreichte gerade einmal 13,3 Prozent der Stimmen - setzt die Partei auf den einst von ihr nach Querelen um den damaligen Übergangs-Spitzenkandidaten Rudi Böhm aus der Partei ausgeschlossenen Wolfgang Werner. Dieser erreichte 1999 fast 60 Prozent der Stimmen. Die SPD hat ihre Mitglieder befragt. 83 Prozent votierten für Werner, was gleichzeitig auch bedeutet: Die SPD wird keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", zieht der Stadtverbandsvorsitzende Norbert Benterbusch einen Schlussstrich.

Dies gilt auch für Heinz-Jürgen Schürmann. Er kehrt der FDP per Austritt den Rücken. Folge und letzte Konsequenz eines unseligen Streits um den Landesvorsitzenden Möllemann und dem von diesem ins FDP-Boot geholten Ex-Grünen Karsli und einen Kreisvorsitzenden, der den Dattelner in dieser Auseinandersetzung auch schon mal ins falsche Tagungslokal dirigiert hatte oder bei der Frage nach der Stimmberechtigung auflaufen lies. Überhaupt kommt die kleine FDP nicht zur Ruhe: Peter Mielke verlässt die Ratsfraktion, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse verschieben können.

Nicht einfacher wird es für die CDU, als im Herbst Ludger Grundmann die Fraktion verlässt und als Hospitant bei der SPD anheuert. "Wie ihr wisst, bin ich mit dem Führungsstil und mit der Art und Weise, wie Walter Deckmann die Fraktion führt und dieses auch nach außen hin dokumentiert, nicht einverstanden", lässt er die einstigen Parteifreunde wissen. Die ursprüngliche rechnerische Mehrheit der CDU im Rat jedenfalls ist dahin. Doch die Partei hat ja noch die Grünen, die zusammen mit der Union einen Pakt schmiedet und damit - trotz der Dementis - eine schwarz-grüne Koalition aus der Taufe hebt: Zwei Beigeordnete sollen es werden, legen sich die Parteinen für die im kommenden Jahr anstehende Wahl fest. Und sie stimmen auch bei anderen Entscheidungen ungewohnt oft überein. Ein schwarzer und ein grüner Spitzenmann, oder Spitzenfrau, sollen demnächst die Schlüsselpositionen bekleiden. Und da ist sie wieder da, die FDP, die in diesen Tenor mit einfällt, während die SPD an diesen Stellen lieber sparen möchte.

Kleiner Parkplatz - große Wirkung: Über den Bau von vier (!) Stellplätzen an einem Rondell an der Hedwigstraße entzweiten sich Anfang April im Bau- und Verkehrsausschuss die Fraktionen von CDU und SPD derart, dass die SPD-Vertreter schließlich den Sitzungssaal verließen.

Was den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl angeht, vollzieht die CDU im Laufe des Jahres eine atemberaubende Rolle rückwärts. Erst bringt sich der Unternehmer im Ruhestand Franz-Josef Joemann selbst ins Gespräch. Parteichef Wutschka irritiert daraufhin die Beobachter und vermeldet, alles sei offen, fähige Anwärter könnten sich noch bei ihm melden. Im zu Ende gehenden Jahr jedoch legt sich der Stadtparteitag fest: Joemann soll´s richten.

Ein Bürgerbegehren ist auf dem Weg, die Urheber erweisen sich als nicht käuflich: Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren wollte die Stadtverwaltung den möglichen Bürgerentscheid zum Bau einer Turnhalle am Comenius-Gymnasium stoppen. Die autorisierten Vertreter der Initiative unterschrieben nicht. Stein des Anstoßes war die Formulierung, für die im Gegenzug das Bürgerbegehren zurück genommen werden sollte, was den eingeleiteten Entscheid durch die Bürger gekippt hätte.

Nach der Pleite beim einst so gepriesenen interkommunalen Bad, das Datteln und Waltrop auf der Stadtgrenze errichten wollten und nach dem Ausscheren Waltrops aus den Reihen der "New Park"-Freunde rechnen die Politiker nach, was es an Gemeinsamkeiten noch gibt. Einige, aber nicht viele. Und es gibt aus Sicht der Verwaltung nur wenig Ausbaumöglichkeiten. So hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU. Feuerwehren und Bauhöfe würden bereits kooperieren. Eine weitere Form der Zusammenarbeit, wie eine denkbare Zusammenlegung der Bauhöfe, der Musik- oder Volkshochschulen, würde von Oer-Erkenschwick abgelehnt, aus Waltrop stehe die Antwort noch aus. Anderes jedoch ist in Vorbereitung: Der Kreis drängt auf Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter.

Und noch eine "interkommunale Zusammenarbeit": 1 200 Unterschriften hat die Initiative für den Bau der B 474 n allein an einem Wochenende in Datteln gesammelt. Mitstreiter der Gruppe um Martin Skoda waren mit Unterstützung durch SPD-Mitglieder in der Innenstadt mit ihren Ständen präsent und sprachen die Passanten auf den von "pro 474 n" dringlich geforderten Bau der Schnellstraße an. Die städteübergreifende Initiative verspricht sich von der Straße vor allem eine Entlastung der Castroper Straße in Datteln und der Leveringhäuser Straße in Waltrop. Über 3 000 Unterschriften wurden dem Verkehrsministerium übergeben. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche (SPD) überbringt in diesem Zusammenhang die Kunde: "Jetzt kann das Planfeststellungsverfahren beginnen."

Die Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag haben sich auf einen Kompromiss zum Bundesverkehrswegeplan geeinigt, der eben auch den Bau der B 474 n im Bereich Datteln/Waltrop enthält. Dabei hatte der heimische Abgeordnete bei den Verhandlungsführern seiner Partei noch einmal mächtig Dampf gemacht. "Wenn ihr mit der B 474 n Theater macht, dann mache ich das nicht mit", so Rusche, der als erklärter Befürworter dieses Straßenbaus bei den Wählern und Bürgern im Wort steht. Dafür hätte er gar einen Bruch der Koalition in Kauf genommen.

Per Unterschrift besiegelten Bürgermeister Wolfgang Werner und der Vorsitzende des Stadtsportverbandes, Wolfgang Wellnitz, den "Packt für den Sport". Für Wellnitz "ein historischer Tag für den Sport in Datteln". Das Papier enthält eine verbindliche Absprache mit der Stadt, dank der die öffentlichen Zuschüsse für die Sportvereine künftig an den Stadtsportverband ausgezahlt und von diesem verwaltet werden. Der Festbetrag für das nächste Jahr beziffert sich auf 50 000 Euro und reduziert sich bis im Jahre 2009 auf 45 000 Euro. Die Kürzungen könnten von den Sportvereinen aufgefangen werden, meint Wellnitz.


Quelle: WAZ Datteln, 26. Dezember 2003