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Mit Verwunderung hat Landrat Hans-Jürgen Schnipper die kritischen Bemerkungen des Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner zum Kreishaushalt 2004 zur Kenntnis genommen, inbesondere die von Werner aufgeworfene Solidaritätsfrage.

In einer Stellungnahme betont Schnipper, dass die Haushaltsmisere der Stadt Datteln nicht durch den Kreis verursacht worden sei, sondern durch die katastrophale Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes und des Landes. Deshalb habe Werner ja zusammen mit den anderen Bürgermeistern demonstriert und zusammen mit dem Landrat entsprechende Resolutionen unterzeichnet.

Schnipper nennt folgende Zahlen: 1999 betrug die Kreisumlage 256,7 Mio. Euro", jetzt liegt sie bei 226,7 Mio. Euro". Der Kreis hat seine VEW-Aktien verkauft. Erlös rund 38 Mio. Euro" . Davon sind als Vorwegmaßnahme 2001 den Städten 10,2 Mio. Euro " primär für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt worden. Auf Datteln entfallen gemäß Umlageschlüssel (5,6 %) rd. 573 000 Euro.

Umlage gesenkt

Darüber hinaus, so erinnert der Landrat, habe Datteln für Strukturpolitik noch ein Budget von rd. 1,1 Mio. Euro " bekommen. Schnipper: "Ohne dieses Geld des Kreises hätte der Bürgermeister nicht zur Expo-Real fahren können, gäbe es keinen Wasserwanderrastplatz am Dattelner Meer und keine Beteiligung an der New-Park-Gesellschaft. Im übrigen hat der Kreis die ursprünglichen Waltroper Anteile an der New-Park-Entwicklungsgesellschaft alleine übernommen; es wäre ja auch eine Teilung Stadt Datteln/Kreis denkbar gewesen." Durch die neue Aula am Berufskolleg des Kreises sei zudem in den Augen Schnippers eine Einrichtung geschaffen worden, die auch den gesellschaftlichen Gruppen der Stadt dient und gerne angenommen wird.

Zur Forderung Werners nach einem Haushaltssicherungskonzept, praktisch nach einem unausgeglichenen Kreishaushalt, erklärt Schnipper abschließend: "Wenn von 31 Kreisen im Lande fünf Kreise das machen, dann deshalb, weil sie sonst die Kreisumlage hätten erhöhen müssen. Wir senken auch 2004. Faktisch verfährt der Kreis längst nach den Kriterien der Haushaltssicherung." Zum Beispiel gelte auch im Kreis seit Jahren die Wiederbesetzungssperre.

Schnipper: "Der Kreis handelt, statt Kulissen aufzubauen. Alles Handeln seit 2000 ist geprägt von echter Solidarität mit den Städten."

Dattelner Morgenpost - 30. 11. 2003

Quelle: Dattelner Morgenpost, 1. Dezember 2003