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Olfen - Die UWG hat beschlossen, nicht an der heutigen Ratssitzung zum Thema "Westumgehung" teilzunehmen. "Dies ist unsere Antwort auf die undemokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters", heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Herr Himmelmann hatte den Auftrag, sich dafür einzusetzen, dass das südliche Teilstück der B474n in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans kommt. Mit diesem Plan der CDU, FDP und SPD ist er gescheitert.

Dieses Ergebnis hat er weder der UWG noch den Bürgern mitgeteilt. Dies hätte er in einer erneuten Ratssitzung zu diesem Thema tun müssen, um dann mit allen Ratsmitgliedern über alternative Lösungen nachzudenken. Das wäre der demokratische Weg gewesen, Herr Himmelmann.

Die UWG hat vor zwei Monaten Anträge gestellt, die Diskussionsgrundlage für eine Alternativlösung hätten sein können und sollen. Aber statt unser Angebot, eine gemeinsame Lösung zu finden, anzunehmen, strickte der Bürgermeister ganz heimlich an seiner eigenen Lösung. Unsere Anträge wurden unterdessen zerredet; wir wurden aufgefordert Funktionsbeschreibungen und Pläne beizubringen, was alles Sache der Verwaltung gewesen wäre. Die Abstimmung wurde verschoben. Es wurde immer wieder gesagt, in Sachen B474n gäbe es nichts Neues. Hier wurden Nebelkerzen geworfen, um jetzt genau das in den Rat zu bringen, was die UWG in ihren Anträgen gefordert hat.

Auch wir wollten, dass der Bürgermeister sich in Berlin dafür einsetzt, dass Olfen Planungshoheit für den Bau einer Entlastungsstraße bekommt. Auch wir wollten, dass für den Bau einer solchen Straße Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Aber jetzt kommt es vom Bürgermeister und deshalb ist es gut und jetzt müssen die UWG-Anträge abgelehnt werden.

In der Olfener Politik geht einiges nicht mit rechten Dingen zu und die UWG ist heute nicht bereit, sich an diesen undemokratischen Spielchen des Bürgermeisters und der CDU zu beteiligen. Der Bürgermeister hat erneut gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an einfache demokratische Spielregeln zu halten. Dann muss er heute ohne die UWG spielen."

Ruhr Nachrichten - 26. 11. 2003

Quelle: Ruhrnachrichten Olfen, 27. November 2003