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Die Landesregierung sieht das Konzept für das Industrieprojekt New Park im Lippetal kritisch. Vor allem die geplante Gewerbesteuer-Oase stößt in Düsseldorf auf Kritik.

"So nachvollziehbar die Absicht, Industrie und Gewerbe anzusiedeln, im Einzelfall sein mag, bestehen nach Auffassung der Landesregierung erhebliche Zweifel, ob dies den Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen im Wege des Erlasses erlaubt", teilte der Innenministers in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Darin herrsche Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister, heißt es.

Wie die WAZ berichtete, sehen die Planer im Industriegebiet New Park vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gar keine Gewerbesteuer zahlen müssen oder der Steuerhebesatz für je 100 Beschäftigte um 100 Punkte abgesenkt wird. Dieses Modell stieß vor allem bei der Grünen Liste Waltrop auf Kritik. Sie befürchteten große finanzielle Einbußen für die Stadt. Letztlich fand das New-Park-Modell keine Mehrheit im Rat.

Auch die Landesregierung betont, dass durch ein Industrieprojekt "weder die Bedeutung der Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen noch die Bedeutung des Hebesatzrechtes" der Gemeinden in Frage gestellt werden dürfe. Den in der New-Park-Stadt Datteln geplanten Verzicht auf Gewerbesteuer-Einnahmen würde das Land daher auch nicht durch höhere Zuweisungen ausgleichen.

Nach Ansicht der Landesregierung stößt das New-Park-Modell ohnehin an rechtliche Grenzen. "Ein vollständiger Verzicht auf Gewerbesteuer dürfte mit dem Gewerbesteuer-Recht nicht vereinbar sein", heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Auch eine Staffelung stößt auf Skepsis in Düsseldorf. Denn per Gesetz müsse "der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen gleich sein".

Quelle: WAZ Waltrop, 6. November 2003