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CDU-Fraktionschef Kötter kritisiert beim Thema Westumgehung die UWG: "Die Mehrheit des Rates von CDU, SPD und FDP hat sich bereits vor der Antragstellung der UWG aufgemacht und für eine pragmatische Lösung gefochten. Dabei haben sich alle ein gutes Stück aufeinander zubewegt, nur die UWG mauert und kommt nicht aus ihrer Ecke, aus der heraus sie sogar mit falschen Behauptungen arbeitet."

Kötter weiter: "Kaum erntet die UWG ein bisschen Gegenwind, schon geht sie mit einer vermeintlichen Richtigstellung in die Presse. Die Pressemitteilung der UWG gibt aber nicht den Inhalt der Diskussion im Rat wieder. Zunächst gab Fraktionsvorsitzender Broz eine Erklärung über die angeblichen Verfehlungen des Rates in Bezug auf die Straßenplanungen ab. Die Anträge selber wurden inhaltlich nicht weiter erläutert. Die inhaltliche Diskussion wurde erst von anderen Ratsparteien angestoßen. Hier ging es entscheidend um die Frage, welche Funktion die von der UWG beantragte Straße im Westen erfüllen soll. Diese Funktion kann an Begriffen fest gemacht werden.

Wenn die UWG ausschließlich die Funktion einer Erschließung für eine an den westlichen Wohngebieten verlaufende Straße wünscht, so ist die Frage der Finanzierung eigentlich schon geklärt: Eine Erschließungsstraße wird von den Anliegern und der Kommune über Erschließungskosten bezahlt. Es ist eine rein kommunale Straße.

Die UWG hat in der Ratssitzung leider nicht eindeutig den Verlauf der von ihr geforderten Straße darlegen können. Ich nehme deshalb aufgrund früherer UWG-Verlautbarungen an, dass es ungefähr die sog. Springenkamp-Linie sein könnte. Was wird passieren, wenn auf dieser Linie, nah an der Bebauung im westlichen Olfen, eine ausgebaute Straße entsteht? Der Ost-West- und der von Nord und Süd über die dortigen Teilstücke der B 474 n herangeführte Verkehr wird sich auf die Springenkamp-Linie legen, gleichwohl ob die Straße nun Erschließungsstraße heißt und von der Kommune finanziert wurde oder nicht. Die Funktion wird durch den anziehenden Verkehr bestimmt, nicht durch die Bezeichnung! Sie wird faktisch eine Umgehungsstraße. In diesem Zusammenhang habe ich im Rat darauf aufmerksam gemacht, dass für die Finanzierung des überörtlichen Verkehrsflusses nicht die Kommune, sondern Land und Bund zuständig sind.

Die UWG möge nun den Olfenern erklären, wie sie zusammen mit der Bürgerinitiative bewusst gegen eine neue Bundesstraße ist, damit den überörtlichen Geldgeber aus der Verantwortung entlässt, den Verkehrslärm näher an die Baugebiete heranholt und dies auch noch aus kommunaler, sprich eigener Tasche bezahlt. Dies konnte die UWG bisher leider nicht beantworten. Stattdessen geht sie hin und behauptet, Kötter habe gesagt, die Stadt Olfen wäre für die innerörtliche Infrastruktur nicht zuständig. Diese Behauptung ist das Gegenteil von dem was ich gesagt habe!

Eine Anbindung an eine überörtliche Umgehungsstraße ist, wie von der CDU gefordert, nötig. Sie kann aber nicht die alleinige und erste Maßnahme sein, denn sonst tritt das ein, was ich oben beschrieben habe: Überörtlicher Verkehr kommt nah an die Wohnhäuser heran. Ein Zustand, der jetzt schon an einigen Stellen in Olfen herrscht und der geändert werden muss und nicht noch verstärkt werden darf."

Quelle: WAZ Olfen, 25. Oktober 2003