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Für Anfang November rechnen die Grünen im Landtag mit einer Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu New Park.

Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Rommelspacher und Rüdiger Sagel werfen die Frage auf, welche Auswirkungen die geplante Gewerbesteuer-Oase im Lippetal auf die Gewerbesteuer-Einnahmen anderer Städte hätte. Die Grünen befürchten, dass ein Absenken der Steuersätze im New Park die Nachbarstädte ebenso zu einer Verringerung verleiten wird.

Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob eine Herabsetzung der Gewerbesteuer-Hebesätze für Städte, die Haushaltssicherungskonzepte vorlegen, genehmigungsfähig sei.

Darüber hinaus fragen sie sich, ob die new-Park-Stadt Datteln bei einer Herabsetzung ihre Gewerbesteuer-Satze auf null gleichzeitig mit verringerten Finanzzuweisungen des Landes zu rechnen habe. Das land bemesse die Steuerkraft einer Gemeinde ja nach einem fiktiv festgelegten Hebesatz für die Gewerbesteuer.

Als fragwürdig sehen es die Grünen auch an, dass die Gewerbesteuer-Oase New Park den mit Steuergeldern gefördeten altinduistriellen Standorten Konkurrenz machen.

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Quelle: WAZ Waltrop, 22. Oktober 2003