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Bundesfinanzminister Eichel will allen Städten einen Gewerbesteuer-Mindestsatz von 200 Punkten vorschreiben. Für die Grüne Liste steht das Industrieprojekt New Park damit vor dem Aus. Die New-Park-Förderer indes bleiben gelassen.

Der Finanzminister macht sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daran, die Steuer-Oasen trocken zu legen. Das neue Gesetz zur Gemeindewirtschaftssteuer sehe einen Hebesatz von 200 Punkten als Minimum vor. Die Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt die Gewerbesteuer. Nach dem Gesetzesentwurf seien alle Städte verpflichtet, diese Steuer zu erheben.

"Nun ist der New Park nicht nur für Waltrop, sondern für ganz Deutschland gestorben", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Hülsmann. "Das zentrale Standbein und der wichtigste Wettbewerbsvorteil des New Parks ist somit hinfällig", sagte er.

Denn das Handbuch für das Industrieprojekt sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten im New Park fünf Jahre lang keine Gewerbesteuer bezahlen müssen. Unternehmen mit 500 Mitarbeitern soll die Gewerbesteuer sogar für 15 Jahre völlig erlassen werden (Die WAZ berichtete). Für Karl-Friedrich Schulte-Uebbing freut sich die Grüne Liste indes zu früh. "Erstens ist das Gewerbesteuer-Modell im New Park nur ein Element unter mehreren und keineswegs die zentrale Säule", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen.

Zweitens würde es zumindest zum Teil auch funktionieren mit einem Mindesthebesatz von 200 Punkten wie ihn der Berliner Entwurf laut Süddeutscher Zeitung vorsieht. Das New-Park-Modell gewährt Firmen je nach Beschäftigtenzahl den Gewerbesteuer-Nachlass in Etappen. Je 100 Mitarbeiter fällt der Hebesatz um 100 Punkte. "Bei einemHebesatz von 425 Punkten in Datteln würde der Satz für ein Unternehmen mit 200 Mitarbeitern dann 225 Punkte betragen", sagte Schulte-Uebbing. Er läge also knapp oberhalb Eichels Mindestgrenze.

Die Grüne Liste sieht sich jedoch durch die Berliner Steuerpläne in ihrer Kritik bestätigt. Die Einnahmen der Städte seien ohnehin spärlich. "Wer weiterhin auf den Zug New Park springt, verschließt die Augen vor der Wahrheit", sagte Fraktionsvorsitzender Hülsmann.

Auch die SPD bleibt weiter auf Distanz zum New Park. Vorsitzende Anne Heck: "Die Waltroper SPD rennt nicht bedingungslos einer Hurra rufenden IHK hinterher."

Quelle: WAZ Waltrop, 13. August 2003