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Von: Thomas Murawski
Betr.: Bericht  "BMW nicht gefährdet" (DM, 24. Oktober)

Gar keine Frage: Das Ostvest, und ganz besonders die Stadt Datteln, braucht dringend die Ansiedlung neuer Gewerbe. Und zwar in den Rieselfeldern. Und zwar mit ausreichender verkehrstechnischer Anbindung (Stichwort B 474n).

Es wäre ja schon schön, wenn es mit BMW klappt, aber da ist die Konkurrenz bekanntlich groß. Ganz entschieden sollte sich aber die Dattelner Verwaltungsspitze, allen voran Bürgermeister Wolfgang Werner, überlegen, ob die Schaffung eines sogenannten "newPark" in die soziale und wirtschaftliche Landschaft der Kanalstadt passt. Richtig ist ja, dass in einem "newPark" für viele kleine Firmen auf einer großen Fläche "neue Bedingungen ausprobiert werden" sollen.

Die Frage ist nur, wer diese Bedingungen vorgibt und wer schlussendlich von ihnen profitiert. Wenn die IHK als Interessenvertretung der Arbeitgeberseite verbindliche tarifliche Regelungen und einen kontinuierlichen Gewerbesteuerfluss als "Investitionshemmnis" bezeichnet, dann müssten auf der Seite der Arbeitnehmervertreter und der Kommunalpolitik eigentlich die Alarmsirenen anschlagen. Wenn die IHK numehr "versichert", dass ein solcher "newPark" keine "tarif- und steuerfreie Zone" sei, dann fällt mir der klassische Satz ein: "Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Denn auf die radikale Rückführung sozialer Standards beruht ja gerade die Idee des "newPark". Nach wie vor. Anhand der einzelnen Kriterien, die "newPark" ausmachen, lässt sich sehr leicht der Beweis für diese These führen. Eine "Flexibilisierung" der Arbeitszeit wird sich ganz bestimmt nicht an den Interessen der ArbeitnehmerInnen ausrichten, sonern an der tagesaktuellen Auftragslage der jeweiligen Firma. Derart unwegsame und zerstückelte Arbeitszeiten sind nicht nur wenig sozialverträglich, sie sind auch - nachweislich - der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen abträglich. Personalleasing bedeutet alles andere als feste, sichere Arbeitsverhältnisse, sondern dies bedeutet: Hire and fire bei Stundenlöhnen von selten mehr als 10 DM brutto. Der Wegfall der tariflichen Vereinbarungen schafft für die Arbeitgeber die Möglichkeit, Gehälter und Arbeitsbedingungen immer wieder neu auszuhandeln, und diese, wie einst in grauer kapitalistischer Vorzeit, gegeneinander aus- und letztlich an die Wand zu spielen.

Was das (teilweise) Ausbleiben der Gewerbesteuer von "150 bis 200 Firmen" für eine Stadt wie Datteln bedeutet, oder dessen Stundung, kann sich jeder vorstellen. Aber wer will das schon. Fazit: "newPark" - Nein Danke! "newPark" ist der selbe alte, saure, sozial unverträgliche Wein in einem angeblich "neuem" Schlauch. Es ist reine Augenwischerei mit schicken Begriffen. Meines Erachtens ist da die zögerliche Haltung der Stadt Waltrop durchaus nachvollziehbar und angemessen. Die Verwaltung in Datteln sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und nicht immer so blauäugig sein.

Quelle: Dattelner Morgenpost, 27. Oktober 2000