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Mit der Gründung eines Zweckverbands in den Rieselfeldern würde nach Ansicht der SPD der Weg für das von ihr ungeliebte Projekt "newPark" frei gemacht. Deshalb unterstützt die SPD "weiterhin die Bemühungen der Ansiedlung eines BMW-Werkes zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in unserer Region", bleibt aber dabei, keinem Zweckverband ohne BMW-Zusage zuzustimmen.

"Wir haben deutlich auf die großen Gefahren für die städtische Planungshoheit - bis hin zur Verselbständigung des Projektes möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit - hingewiesen. Wir hatten Recht, der Beweis ist jetzt da", heißt es in der SPD-Stellungnahme.

"In einer überfallartig einberufenen Sitzung der IHK Gelsenkirchen am 23. Oktober wurde die Realisierung des Projektes "newPark" vorgestellt. Der eingeladene Waltroper Bürgermeister war nicht da! Das Erschreckende ist, dass der uns vorgelegte Zeitplan beweist, dass seit langem detailliert an der Zerstückelung und Zersiedlung der Rieselfelder gearbeitet worden ist. Die Rieselfelder sind zu wertvoll für derartige Überlegungen", so die SPD-Ratsfraktion. Eine Zersiedlung und Zerstückelung der Rieselfelder würde nach Ansicht der SPD auf jeden Fall durch "newPark" umgesetzt.

"Es wird dann eine newPark AG geben, die ist 407 Hektar groß, egal wie viele Betriebe darin sind", so Fraktionsleiter Jürgen Siebert. Damit wäre die Mindestgröße für eine Ansiedlung (80 ha) erreicht und trotzdem könnte kleinteilig erschlossen werden. NewPark und BMW würden sich im Rieselfeld dennoch ergänzen, so die SPD. Schließlich steht im gültigen Flächennutzungsplan immer noch unwidersprochen eine Industriefläche von 1 000 Hektar angeführt. Und laut KVR-Gutachten sind 407 Hektar industriell nutzbar, jederzeit erweiterbar auf 600 Hektar", so Siebert.

Die Veranstaltung in Gelsenkirchen, bei der Industrie- und Handelskammer bezeichnete SPD-Fraktionsvize Dieter Steffan als "meinungsbildende und meinungsbeeinflussende Veranstaltung". Dabei habe Regierungspräsident Jörg Twenhöven angeblich den Zweckverband in Frage gestellt, indem er behauptet habe, ein Zweckverband "muss nicht falsch sein", sei aber nicht notwendig für das Rieselfeld. So Dieter Steffan.

Diese Aussage des RP, so sie denn dort gefallen ist, bringt Brisanz in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag. Dann wollen CDU und FDP in einem zweiten Versuch den Anlauf wagen, den interkommunalen Zweckverband zu gründen.

Für Carlo Becker (CDU) ist nach der Veranstaltung seit der IHK "nachvollziehbarer und einleuchtender denn je", dass "die Gründung eines Zweckverbands ohne Einschränkung notwendig" ist, "gerade aufgrund der aktuellen Aussagen kompetenter Stellen" wie Emscher-Lippe-Agentur und IHK "hinsichtlich der weiter gestiegenen Chancen".

Auf jeden Fall wird am Donnerstagabend ab 17 Uhr eine hitzige Debatte erwartet, schon allein wegen der Trasse der B474n. "Diese ungünstigste und fatalste aller Trassenkonstruktionen muss schnellstmöglich durch eine bedeutend günstigere Trassenvariante abgelöst werden", forderte Carlo Becker. Weiter wollte er "eher gestern als morgen, unter Zuhilfenahme aller Mittel, politischen Maßnahmen und initiativen Aktionen und mit äußerster Unterstützung der regionalen und überregionalen Politik die Gefahr einer möglichen Trassenführung, wie sie im Moment leider favorisiert und bearbeitet wird, nicht nur beschreiben, sondern letztendlich ausschalten". Allerdings müsse hierbei "vermieden werden, dass unnötige verfahrenstechnische und bürokratische Verzögerungsaktionen bei potenziellen Investoren einen Abschreckungs- bzw. Verprellungseffekt nach sich ziehen". Abschließend beklagte Becker: Die Politik vor Ort hätte von den Planern besser und früher informiert werden müssen.

-pesch

Quelle: Waltroper Zeitung, 25. Oktober 2000