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Bürgermeister Willi Scheffers und die SPD führen den Streit um die B 474n jetzt auf protokollarischer Ebene. Die SPD legte ein Protokoll vor, nach dem Scheffers dem Verlauf der Bundesstraße zustimmte. Der Bürgermeister wiederum hatte dieses Protokoll längst korrigieren lassen.

Anfang September hatte Scheffers beim Westfälischen Straßenbauamt an jener Sitzung über die B 474n teilgenommen. Vertreter des NRW-Verkehrsministeriums stellten die bevorzugte Trasse vor. Diese rückt nah an die Klöcknersiedlung und den Hangel.

Fünf Wochen später traf das Protokoll über jene Sitzung im Rathaus ein. Darin heißt es unter Punkt Stadt Waltrop, vertreten durch Herrn Bürgermeister Scheffers: "Im Hinblick auf eine Konsensfindung wird die Variante V 3.1 mit getragen." Was für die SPD ein gefundenes politisches Fressen ist, war für den Bürgermeister nichts weiter als ein Formfehler. Nachdem das Protokoll vorlag, habe ich dieses korrigiert, sagte Scheffers. Seine Haltung zur umstrittenen Trasse der B 474n werde darin nicht richtig wieder gegeben.

Mit Schreiben vom 16. Oktober bat er den Leiter des Straßenbauamtes um eine Klarstellung. "Hierzu teile ich ihnen mit, dass der Teil des Protokolls, der die Sichtweise der Stadt Waltrop darstellt, nicht korrekt ist", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Ich habe in der Besprechung deutlich vorgetragen, dass die Variante V 3.1 wohl kaum die politische Mehrheit in Waltrop finden werde." Er habe auch klar gemacht, dass er nicht autorisiert sei, eine verbindliche Erklärung für die Stadt abzugeben.

Scheffers geht nun wiederum mit der SPD ins Gericht. Die SPD habe sich im Streit um die Straße schon einmal bei ihm entschuldigen müssen. Scheffers: Halbwahrheiten zu verbreiten, ist wahrlich kein Umgang, den man pflegen sollte.

nj

Quelle: WAZ Waltrop, 23. November 2000