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Kreis. (bia)  Gegen die Stimme der Grünen verabschiedete gestern der Kreisausschuß eine Resolution um Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Ostvest. Die Resolution war von der CDU-Kreistagsfraktion eingebracht worden.

"Der Realisierung des Industrieparks Lippetal kommt im Rahmen der regionalen Strukturpolitik eine besondere Bedeutung zu", heißt es in dem Papier. Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit (Stand 30.9.: 12,3%) und dem dringend notwendigen Bedarf an Ersatzarbeitsplätzen sei das Projekt "Industriepark Lippetal" für den Kreis und die Region unverzichtbar.

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative des Bezirksplanungsrates im Regierungsbezirk Münster (Vorsitzender ist Landrat Hans Ettrich, SPD) und fordert eindringlich "die Beschleunigung des neuen Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt der B 474n vom Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest zur A 2 bis zum Anschluß an die L 6909 und später darüber hinaus zur B 235.

Die Anbindung des Industrieparks Lippetal an ein leistungsfähiges Straßennetz "ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Region". Denn, so Landrat Ettrich an die Grünen gerichtet, die sich gegen den Bau der Straße ausprechen, man könne "nicht alles mit dem Hubschrauber machen".

Bekanntlich war der Planfestellungsbeschluß für die B 474n durch das Oberver-waltungsgericht Münster Anfang 1994 aufgrund unterlassener Abwägung zwischen Belangen des Umweltschutzes und des Bedarfs gekippt worden. Renger forderte "ein klares politisches Bekenntnis" zur Verkehrsinfrastruktur im Ostvest. Mit dieser Resolution kamen SPD und CDU der Bitte nach.

Zuvor aber hatte Grünen-Kreisausschußrnitglied Matthias Strehlke aus Gladbeck sich heftige Kritik gefallen lassen müssen. Waltrops Bügermeister Jochen Münzner unterstrich, "Waltrop braucht diese Straße", und das wurde auch von seinem Dattelner Amtskollegen und ebenfalls SPD-Kreistagsmitglied Wolfang Werner voll unterstrichen.

Karl-Heinz Rusche (SPD-MdL) sprach von politischer Dreistigkeit bei den Grünen wegen wiederholter Äußerungen, nach denen auch die Planung des als Ortsumgehung Olfen vorgesehenen Teilstücks der B 474n gestoppt werden soll. Auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gila Altmann aus Aurich habe, so Rusche, "die Bundesregierung nun in wünschenswerter Klarheit festgestellt, daß die Planung des Olfener Teilabschnittes der B 474n gerechtfertigt ist und nicht gestoppt wird. Kein Wort also vom Stopp der B 474n. Im Gegenteil, das Teilstück zählt zu den Straßenbauprojekten, die als vordringlicher Bedarf im Fernstraßenausbaugesetz eingestuft sind". Auch Rusche sprach sich erneut für den Bau der Straße aus, die für Waltrop und Datteln sehr wichtig sei.

Quelle: Ruhr-Nachrichten, 28. November 1995