Dies ist der Sprechzettel zum Pressegespräch der Wählergemeinschaft Die
Grünen Datteln 29. August 2000, der auch an die PressevertreterInnen ausgegeben
wurde:
 | Neuigkeiten um mögliche BMW-Ansiedlung haben auch bei uns Diskussions- und Abwägungsprozeß ausgelöst: mehrere interne Treffen, interfraktionelles Gespräch in Waltrop ausgewertet, Gedankenaustausch mit Grüner Liste Waltrop und Aktionsbündnis gegen die B 474n, Zusatzinformationen eingeholt, daher Stellungnahme erst jetzt |
| gewisses Verständnis für große Erwartungen in der Bevölkerung und bei den FunktionsträgerInnen, mit denen das Investitionsvorhaben von BMW begleitet wird (Rückzug des Bergbaus hat sich beschleunigt, Strukturkrise in Emscher-Lippe-Region hat sich verschärft) |
| bereits früher gab es zahlreiche potentielle Investoren (Kernkraftwerk, konventionelles Kraftwerk, Kohlevergasung, Heidelberger Druckmaschinen, Zellstoffwerk) am fernen Horizont |
| zahlreiche Hoffnungen in der Bevölkerung wurden jeweils geweckt, konnten aber nicht eingehalten werden, dies ist demotivierend für die Menschen |
| Abhängigkeit von der Großindustrie (Kohle, Stahl) war Fehler der Vergangenheit, dies sollte nicht wiederholt werden |
| Konzentration auf die Ansiedlung eines Großkonzerns vernachlässigt die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitskraft der Wirtschaftsförderung wird so einseitig gebunden, mit den gleichen Fördermitteln sollten stattdessen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden (gesunde Wirtschaftsstruktur, mehr Arbeitsplätze, kommunale Steuereinnahmen) |
| den Menschen, die in dieser Region leben und arbeiten, sollen die Entscheidungen nicht aus der Hand genommen werden - die vermeintlichen Sachzwänge von Großprojekten entmündigen die Menschen und die Politik vor Ort; die vorschnelle Bildung eines Zweckverbandes lehnen wir ab |
| uns erstaunt die erschreckend schwach ausgebildete Sensibilität bei der Inanspruchnahme wertvoller Freiflächen, zumal reichlich Industriebrachen im Ruhrgebiet vorhanden sind |
| der Strukturwandel ist nur durch kleine und mittlere Unternehmen (Dienstleistungen, High Tech, Tourismus) möglich (siehe Münsterland) |
| die Automobilbranche ist extrem konjunkturanfällig, ist starkem Rationalisierungsdruck ausgesetzt, daher ist die Ansiedlung eines Automobilwerkes nicht stabilisierend für die Region |
| zweifelhafte Angaben von Gerd Föhlich (ELA): Flächenbedarf und Arbeitsplatzanzahl überzogen, Beschäftige kommen nicht nur aus dem Nahbereich, sondern werden weiträumig einpendeln (Opel in Eisenach produziert im modernsten Werk Europas 150.000 Fahrzeuge pro Jahr mit knapp 2000 Beschäftigten, BMW will 100.000 Fahrzeuge produzieren) |
| mittlerweile sind viele andere Bewerbungen um BMW bekannt: u.a. Hof, Landkreis Ansbach, Gera, Emden, Dortmund, Hamm, Geseke, Geilenkirchen, Warburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nürnberg/Fürth, osteuropäisches Ausland (Tschechien, Polen, Ungarn), daher sollte ehrlich zugegeben werden, daß nur äußerst geringe Erfolgsaussichten für den Standort Rieselfelder bestehen |
| wenn das neue Werk in 20 bis 30 Jahren unwirtschaftlich ist oder BMW übernommen wird, würde das Werk geschlossen werden (Beispiel: Rover), dann entstehen neue Strukturprobleme |
| BMW baut nicht die umweltfreundlichen Autos |
| unser Eindruck: es geht weniger um die Industrieansiedlung, vielmehr wird BMW zur Beschleunigung der B 474n eingespannt, die B 474n war bis vor wenigen Wochen kein Topthema der Landesverkehrspolitik |
| die B 474n krankt immer noch daran, daß sie nicht wirklich begründbar und notwendig ist |
| hohe Baukosten wegen zahlreicher Querungen von Straßen, Schienen, Kanälen und der Lippe (Abschnitt Süd von der A 45 bis zur B 235 kostet mindestens 120 Mio. DM) |
| die B 474n ist ökologisch konfliktträchig und stört die Erholungsfunktion der Stadtränder von Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel sowie der Kanalzone und der Lippeaue |
| die Erschließung der Rieselfelder ist von der B 236 aus möglich und billiger: vierspuriger Ausbau bis Lünen-Wethmar vorhanden |
| die IHK instrumentalisiert BMW für ihr "newPark"-Konzept, diese Sonderwirtschaftszonen mit ihrer Deregulierung bei ArbeitnehmerInnen- und Tarifrechten, Gewinntransfer und dem Verzicht auf Steuereinnahmen sind nur aus Dritte-Welt-Staaten bekannt, dies ist der Anfang vom Ende hart erkämpfter Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Kommunen und von Umweltauflagen, wir lehnen diesen Weg zum Kapitalismus pur entschieden ab |
