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Industrialisierung der Rieselfelder - Memo der Grünen Liste Waltrop




Geschichtlicher Abriss

Die Geschichte der intensiven wirtschaftlichen Nutzung des Lippetals im Raum Waltrop/Datteln beginnt im Jahre 1898 mit dem Bau von Berieselungsanlagen durch die Stadt Dortmund auf dem ehemals fast ungenutzten Heideland. Mit dem Bau dieser Berieselungsanlagen, durch welche die Abwasserentsorgung der schnell wachsenden Stadt Dortmund gesichert werden sollte, setzte eine intensive landwirtschaftliche Nutzung ein, welche die Rieselfelder in den nächsten Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Gemüseanbaugebiete der Region anwachsen ließ.

Durch neue Abwasserentsorgungskonzepte und der mittlerweile unrentablen Verrieselungspraxis gab die Stadt Dortmund im Januar 1971 bekannt, dass sie den "Zuschussbetrieb" Rieselfelder über kurz oder lang verkaufen würde.

Als Käufer der gesamten Fläche der Rieselfelder trat dann im Jahre 1976 die VEW auf, die auf dem ca. 1000 ha großen Areal den Bau von Atom- und Kohlekraftwerken plante. Aufgrund des immensen öffentlichen und politischen Drucks und sich abzeichnenden Überkapazitäten auf dem Energiemarkt trat die VEW von ihrem Vorhaben schließlich zurück.

Der öffentliche Druck wurde dabei durch Bürgerinitiativen, die als Gegner der Kraftwerkspläne in Waltrop, Datteln und Castrop-Rauxel entstanden, gebündelt. In Waltrop entstand schließlich im Jahre 1979 aus der Bürgerinitiative Umweltschutz Waltrop die Grüne Liste Waltrop, die als Wählerliste im selben Jahr in den Stadtrat einzog.

Die Debatte um die Rieselfelder als Großindustriestandort, die schon in den 60'er mit einem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums NRW dort einen Großflughafen zu errichten skurrile Blüten trieb, setzte sich auch in den Jahren nach den gescheiterten VEW-Kraftwerksplänen fort und erreichte einen weiteren Höhepunkt zum Ende des Jahres 1990, als das Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen (HDM) bekannt gab, eine Zweigniederlassung möglicherweise in den Rieselfeldern anzusiedeln. Nach einigen Wochen steriler Aufgeregtheit bei den Waltroper Entscheidungsträgern aus Stadtrat und Verwaltung, die mittlerweile weitgehende Zugeständnisse in Form von vergünstigten Baugrundstücken für Managementmitgliedern und Gewerbesteuervergünstigungen gemacht hatten, entpuppte sich der vermeintlich dicke Fisch HDM als Luftblase, da die mittlerweile neuentstandene subventionsstarke Konkurrenz aus Ostdeutschland attraktivere Standortangebote vorhielt und den Zuschlag erhielt.

Durch die knapp gescheiterte Ansiedlung wurde jedoch die Diskussion um die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes zwischen den Städten Datteln und Waltrop angefacht, welcher die Bewerberposition bei zukünftigen potentiellen Ansiedlungsvorhaben durch ein gemeinsames Auftreten der beiden Städte stärken soll. Diese Diskussion wurde nun in jüngster Zeit neu belebt. Anfang August 2000 wurde bekannt, dass sich die Emscher Lippe Agentur, der Kreis Recklinghausen und die Städte Waltrop und Datteln um die Ansiedlung eines neuen Produktionswerkes des Automobilherstellers BMW bewerben. Seither laufen die Bemühungen des Regionalen Wirtschaftsförderers und der Stadtspitzen auf Hochtouren. Die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes sollte bereits im September beschlossen werden, ein Gesellschaftsvertrag für die Projektgesellschaft "Interkommunaler Industriepark Lippetal" lag als Entwurf bereits vor. Die Gründung dieses Zweckverbandes wurde jedoch gegen die Stimmen der CDU und FDP an die Ansiedlung des BMW-Werkes geknüpft. Die CDU und FDP starteten daraufhin einen zweiten Anlauf und versuchten mit breiter Brust den Zweckverband doch noch durchzubringen. In der Ratssitzung vom 26. Oktober scheiterten sie jedoch erneut in einer geheimen Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass es nun gar keinen Zweckverband gibt. Dieser ist freilich auch nicht mehr nötig, da BMW zwischenzeitlich Waltrop als Produktionsstandort eine Absage erteilt hat. Trotzdem soll an einer forcierten infrastrukturellen Erschließung und Vermarktung der Rieselfelder (das Konzept newPark der IHK stellt dabei einen wichtigen Baustein dar) festgehalten werden. Der Bau der geplanten Bundesstraße B 474n und der Kreisstraße K12 als südliche Erschließungsstraße für die Rieselfelder stellen dabei die wichtigsten Maßnahmen dar.

Dazu hat der Rat der Stadt Waltrop am 21.09.00 mit den Stimmen der CDU,SPD und FDP eine Resolution an den Bundesverkehrsminister zur Forcierung des Baus der B 474n verabschiedet.

Mit der definitiven Absage von BMW ist das Thema Industrialisierung der Rieselfelder keineswegs vom Tisch, im Gegenteil. Nun rückt das Thema newPark ins Zentrum der Planungsbemühungen. Das Konzept newPark ist dabei nicht nur wegen der massiven Beschneidung von Arbeitnehmerrechten kritisch zu beurteilen, sondern es stellt auch eine Trendwende hinsichtlich der Größe der Flächenaufteilung in den Rieselfeldern dar. Bisher waren die Rieselfelder für flächenintensive Großvorhaben reserviert, das newPark Konzept läuft jedoch faktisch auf eine kleinteilige Vermarktung der Rieselfelder hinaus. Für kleinteilige Ansiedlungen stehen jedoch zahlreiche, bereits erschlossene Industriebrachen in unmittelbarer Nähe von Waltrop zur Verfügung.



Rechtliche und planerische Grundlagen

Planungsrechtlich ist eine ca. 1000 ha große Fläche der `Dortmunder Rieselfelder´ seit 1978 im Landesentwicklungsplan (ehemals LEP VI) als Gebiet für flächenintensive Großvorhaben und Standort für ein Kraftwerk dargestellt.

"Erste Vorstellungen zur Nutzung der LEP Fläche Datteln/Waltrop wurden im Zusammenhang mit dem Ansiedlungsvorhaben der Heidelberger Druckmaschinen- Fabrik Ende 1990 entwickelt.

Vor dem Hintergrund dieses nicht realisierten Ansiedlungsvorhaben wurde seitens der beteiligten Städte Datteln und Waltrop darauf hingewirkt, das Flächenpotential der ´Dortmunder Rieselfelder´ auf seine wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten zu untersuchen. Nach der Bewilligung der Fördermittel des Landes NRW für eine ökologisch orientierte Rahmenplanung zur Errichtung eines `Industrieparks Lippetal´ wurde der Bereich auch als Leitprojekt in das `Entwicklungsprogramm Emscher-Lippe-Region´ aufgenommen. ...

Im Rahmen der 4. Änderung des LEP VI wurde zwischenzeitlich (1994) der Grenzwert für Ansiedlungsvorhaben auf 80 ha herabgesetzt und außerdem eine Verbundansiedlung einzelner Produktionskomponenten mit zusammen 80 ha Flächenbedarf als mögliche Variante definiert." Quelle: Ökologisch städtebaulicher Rahmenplan Industriepark Lippetal

Der vom Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr im Jahre 1992 in Auftrag gegebene Städtebaulich-ökologischer Rahmenplan Industriepark Lippetal wurde 1995 vorgestellt und enthält umfassende Ergebnisse zum ökologischen und landwirtschaftlichen Wert der Rieselfelder sowie zur dessen Funktion als Naherholungsgebiet. Vor diesem Hintergrund nimmt der Rahmenplan auch Abstand zur ursprünglich ausgewiesenen Flächengröße von ca. 1000 ha, welche im LEP dargestellt sind, und empfiehlt lediglich eine Kernfläche von ca. 400 ha in weitere Planungen mit einzubeziehen. Diese Empfehlung ist jedoch keineswegs rechtsverbindlich, so dass immer noch von den 1000 ha ausgewiesener Fläche ausgegangen werden muss.



Potenziale der Rieselfelder



Landwirtschaft

Laut dem ökologischen Rahmenplan Industriepark Lippetal ist der gesamte Bereich der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder, bis auf den Bereich der Dahler Senke, als Ackerfläche nutzbar.

Dementsprechend werden auch heute noch die ehemaligen Rieselflächen großflächig von landwirtschaftlichen Betrieben gepachtet. "Der Wegfall der landwirtschaftlichen Nutzflächen zum Zwecke der Gewerbe- und Industrieansiedlung lässt direkte Auswirkungen auf zahlreiche Einzelbetriebe erwarten. Es ist darüber hinaus zu erwarten, dass bei Realisierung der Planung für erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weitere landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch genommen werden." Quelle: Ökologisch städtebaulicher Rahmenplan Industriepark Lippetal

Die landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich im Bereich der LEP Fläche befindet beträgt ca. 600 ha. und damit 34% der Betriebsfläche aller landwirtschaftlichen Betriebe. Die Betroffenheit der einzelnen Betriebe schwankt dabei zwar, aber es muss beachtet werden, dass 31 der insgesamt 35 im Haupterwerb bewirtschafteten Betriebe zwischen 20 und 100% ihrer Flächen bei einer Realisierung der Planungen einbüßen würden.

Die Tatsache, dass 35 Höfe im Vollerwerb und lediglich 9 Betriebe im Nebenerwerb bewirtschaftet werden, zeigt welch zentrale Bedeutung die Rieselfelder für die Waltroper Landwirtschaft besitzen. Hinzu kommt, dass bei einer Befragung der Landwirte durch die Landwirtschaftskammer bis auf 2 Landwirte alle angaben ihren Hof weiterführen zu wollen und zum großen Teil auch schon Hofnachfolger im Betrieb tätig waren. Der Wille von Seiten der Bauern auch in Zukunft in der Landwirtschaft tätig zu sein ist somit im großen Maße vorhanden. Dabei stellt vor allem der Gemüseanbau (25% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche werden zum Gemüseanbau genutzt) ein wirtschaftliches Standbein dar, welches durch die Nähe zum Absatzmarkt Ruhrgebiet und neuen, von vielen Bauern bereits umgesetzten Vermarktungskonzepten (Einkaufen auf dem Bauernhof) nicht zu unterschätzen ist.

Insgesamt kommt auch der städtebaulich-ökologische Rahmenplan Industriepark Lippetal zum Fazit: "Aus diesen wenigen Zahlen wird deutlich, welches erhebliche landwirtschaftliche Potential vorhanden ist." Quelle: Ökologisch städtebaulicher Rahmenplan Industriepark Lippetal



Freizeit und Naherholung

Die Rieselfelder werden vor allem im Rahmen der ruhigen Naherholung genutzt. Für Radfahrer und Wanderer sowie in letzter Zeit für Inlineskater stellen die Rieselfeder eines der beliebtesten Ziele rund um Waltrop dar. Dabei sind die Potenziale der Rieselfelder in punkto Freizeiterholung noch lange nicht ausgeschöpft. Dies sicherlich nicht zuletzt deshalb, da die Rieselfelder als potentielle Großindustriefläche gesehen werden und erst gar keine Begehrlichkeiten in Richtung Naherholung durch eine vernünftige Erschließung in diesem Bereich geweckt werden sollen.

Nichtsdestotrotz haben die Rieselfelder eine wichtige Funktion als Freizeitgebiet für das östliche Ruhrgebiet. Dies zeigen auch die zahlreichen Campingplätze, der sog. Yachthafen am Datteln-Hamm-Kanal, oder ein Modellflugplatz nördl. des Schwarzbach. Diese Einrichtungen werden vor allem von Einwohnern der größeren Ruhrgebietsstädte genutzt, die die Rieselfelder als nahegelegenes Erholungsgebiet direkt vor den Toren des Ruhrgebiets wahrnehmen.



Ökologie

Die Rieselfelder und die angrenzenden Lippeauen bilden einen Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tierarten. Vor allem für bedrohte Vogelarten stellen die Rieselfelder ein wichtiges Brut und Nahrungsgebiet dar. So sind von 92 erfassten Vogelarten 42 auf der Roten Liste der gefährdeten Vogelarten wiederzufinden.

Neben dieser Funktion als Rückzugsgebiet für gefährdete Tierarten, haben die Rieselfelder auch einen wichtigen Einfluss auf das unmittelbare Stadtklima für Waltrop.

Der Rahmenplan Industriepark Lippetal führt dazu aus: "... der für eine LEP IV Nutzung vorgesehene Freiraum [hat] Hauptfunktionen vor allem in der Belüftung und der Frischluftversorgung der südwestlich angrenzenden stärker verdichteten Ballungsgebiete und für die unmittelbar angrenzenden Gemeinden Waltrop und Datteln. Die industrielle Nutzung dieser Fläche in einer Größe von 400 ha lässt erwarten, dass diese Hauptfunktion zumindest stark gestört und z.T. erheblich eingeschränkt werden."



Auswirkungen einer Industrialisierung der Rieselfelder auf Straßenbau und Verkehr

Eine Industrialisierung der Rieselfelder beinhaltet zwangsläufig den Neubau von Straßen, da eine, für großindustrielle Maßstäbe angemessene, Anbindung der Rieselfelder an den Straßenverkehr bisher nicht vorhanden ist.

Für diese Anbindung werden z.Zt. zwei neue Straßen geplant (beide Straße befinden sich zur Zeit noch im Linienbestimmungsverfahren), welche eine industrielle Erschließung erst ermöglichen. Dies sind zum einen die B 474n, als Verlängerung der sog. Sauerlandlinie und zum anderen die sog. Waltroper Südumgehung, eine Weiterführung der bisherigen Kreisstrasse K12.

Der seit Jahrzehnten geplanten B 474n kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.

Im Rahmenplan Industriepark-Lippetal heißt es dazu: "... ein direkter Anschluss an eine leistungsfähige überörtliche Straßenverbindung (B 474n), ... als unverzichtbare Voraussetzung betrachtet werden muß." und weiter: "Die Realisierung des `Industrieparks Lippetal´ ist deshalb entscheidend davon abhängig... ob eine Trassenführung für die B 474n gefunden wird...". Quelle: Ökologisch städtebaulicher Rahmenplan Industriepark Lippetal

Ein Bau der B 474n ist somit Voraussetzung für die Industrialisierung der Rieselfelder. Dabei muss natürlich auch erwähnt werden, dass der Bau der B 474n nicht nur im Zusammenhang mit den Rieselfeldern weitreichende ökologische Konsequenzen beinhaltet, sondern für sich alleine genommen schon einen weitreichenden Eingriff in den Naturhaushalt und die umliegenden bäuerliche Kulturlandschaft darstellt. Für weitere Informationen zu den Auswirkungen und dem Planungshintergrund der B 474n verweisen wir auf das Aktionsbündnis gegen die B 474n, welches auf seinen Internetseiten (www.b474n.de) weitreichende Informationen bietet.

Auch die erwähnte Südumgehung spielt eine wichtige Rolle bei der Industrialisierung der Rieselfelder. Sie stellt zum einen eine Notvariante dar, falls es nicht zum Bau der B 474n kommt, zum anderen lässt sich der Bau dieser Straße kurzfristiger realisieren, da sie als Kreisstraße nicht in die Planungshoheit höherer Ebenen fällt.

Die Bezeichnung "Umgehungstrasse" soll dabei den Eindruck erwecken, dass diese Straße den primären Zweck der Verkehrsentlastung für die Waltroper Innenstadt verfolgt. Dieser Zweck verliert jedoch an Bedeutung wenn man zum einen die Ergebnisse durchgeführter Verkehrsanalysen für Waltrop beachtet (eine kürzlich, im Rahmen der UVP, vom Kreis durchgeführte Verkehrszählung ergab nur eine Entlastung von ca. 3000 Autos und LKW, welche bei weitem nicht ausreiche um den Neubau einer Straße zu rechtfertigen, so die Straßenplaner) und zum anderen den gesamten Verlauf der Kreisstrasse 12 mit einbezieht. Die Südumgehung stellt in diesem Fall nur die südliche Verlängerung der K 12 mit unmittelbarer Autobahnanschlussnähe dar.

Die Funktion der Südumgehung als letztes Verbindungsstück einer Erschließungsstraße wird somit ersichtlich. Auch der Rahmenplan äußert sich in diese Richtung: "... die LEP VI Fläche ist über die neu ausgebaute K12 erschlossen...". Zu den ökologischen Auswirkungen gesteigerten Verkehrs auf dieser Straße heißt es weiterhin: "eine Zunahme der Kfz-Menge - insbesondere des LKW-Verkehrs- und der damit verursachten Emissionen und Immissionen wäre für den sensiblen Bereich der Lippeaue, in deren Einflussbereich sich der Fahrzeugstrom auf der K 12 bewegt, nicht unproblematisch." Quelle: Ökologisch städtebaulicher Rahmenplan Industriepark Lippetal

Auch die ökologischen Auswirkungen und die Auswirkungen auf den Freizeit und Erholungswert, die durch den Bau einer sog. Südumgehung entstehen würden sind hierbei zu erwähnen. Das betroffene Gebiet im Südosten Waltrops stellt eine bäuerliche Kulturlandschaft dar, die sich durch Hecken und Waldbestand auszeichnet. Dieses, zum großen Teil als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Areal, bildet zudem eine Naherholungsgebiet für eine direkt Angrenzende Wohnsiedlung. Diese Siedlung wäre primär von den negativen Auswirkungen einer Südumgehung, wie Lärmaufkommen betroffen.