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Wohnstadt im Grünen ade?

Industrie in den Rieselfeldern inklusive Autobahnring wird Waltrop nachhaltig verändern - zum Nachteil, wie wir finden!

Als wir zur Kommunalwahl 1999 antraten, hatten wir uns nicht träumen lassen, dass nach jahrelanger Funkstille zum Rieselfeld das Thema so schnell wieder aufs Tapet kommen würde. Vor knapp vier Monaten wurde bekannt, dass die Emscher-Lippe-Agentur sich mit den Rieselfeldern - ohne Rücksprache mit dem Stadtrat - für die Ansiedlung eines neuen BMW-Werkes beworben hatte. Seit dem verging nicht eine Woche, in der nicht irgendwelche Gremien sich mit der Industrialisierung der Rieselfelder und ihrer Erschließung beschäftigten. Insbesondere die Landes- und Bezirksregierung verschärften das Tempo und versuchten möglichst viele Planungsdetails ohne Rücksprache mit der Waltroper Politik und den Bürgern bereits festzulegen. Diese Hektik wurde gerade durch die CDU-Fraktion und den Bürgermeister von Waltrop durch hilflosen Aktionismus (siehe die unsägliche Diskussion über den Zweckverband, Sonderratssitzungen etc.) nicht gerade gebremst.

Wir finden der Rat der Stadt sollte sich nun endlich eine Denkpause gönnen, sich nicht von der Landesregierung überrollen lassen statt dessen die Industrialisierungspläne mit den Waltroper Bürger diskutieren.

BMW - Vorsicht Köder!

Dass sich übergeordnete Gremien - die Emscher Lippe Agentur - mit dem Rieselfeld für die Ansiedlung von BMW beworben haben, zeigt bereits woher der Wind weht. Es ist vergleichbar mit Eltern die ihr etwas pummeliges Kind zu einem Schönheitswettbewerb anmelden. Sie wissen, dass es nicht die Schönheitskönigin wird - aber vielleicht nimmt es vorher etwas ab. Genau um diesen "erzieherischen" Erfolg geht es der Landes- und Bezirksregierung. Waltrop soll "fitt" gemacht werden, für eine schnelle Umsetzung der B 474n, Südumgehung und eine kleinteilige Vermarktung der Rieselfelder. Die aktuelle Absage von BMW stellt in diesem Zusammenhang kein Beinbruch dar, denn das BMW nicht nach Waltrop kommt, wahr wohl fast jedem schon vorher klar. Die Bewerbung diente lediglich dazu, den Bau der B 474n und der Südumgehung zu beschleunigen und zu legitimieren. Wenn die erst mal durchgesetzt worden sind, wird es heißen, dass jetzt, da man soviel Geld investiert hat, die vorgeschriebene Mindestgröße für Betriebe, die sich in den Rieselfeldern ansiedeln wollen und die derzeit noch 80 ha beträgt, unterschritten werden muss, um überhaupt jemand für die Fläche begeistern zu können. Das Ende vom Lied wird sein, dass sich kleine Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln werden, die genauso gut auf bereits jetzt vorzüglich erschlossenen ehemaligen Zechenstandorten der Nachbarstädte ihre neue Bleibe finden könnten.

Bereits jetzt wird in der Lokalpresse berichtet, dass Carlo Becker von der CDU sich eine Ansiedlung von Betrieben in einer Größenordnung von 30 Ha vorstellen könnte, nachdem er nach den Sommerferien noch Stein und Bein darauf geschworen hat, dass mit der Waltroper CDU ein Ansiedlung von Betrieben unterhalb von 80 Ha nicht zu machen sei. Die Stadt Datteln macht indes schon lange kein Hehl mehr daraus, dass Sie es auf eine kleinteilige Erschließung der Rieselfelder abgesehen hat.

newPark - Ein trojanisches Pferd

Da der Landes- und Bezirksregierung es offensichtlich schon klar war, dass das mit BMW nichts wird, forciert sie bereits das nächste Projekt - den von der Industrie- und Handelskammer entwickelten newPark. Hierbei handelt es sich um eine Unternehmeroase , die steuerrechtliche Vorteile, niedrige Arbeitslöhne, Leiharbeit und geringere planungsrechtliche Vorgaben bietet. Bereits in den 80er Jahren wurde vom Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung empfohlen, diese regionalen Unternehmeroasen einzurichten, weil eine dementsprechende flächendeckende Regelung für die gesamte Bundesrepublik auf erheblichen Widerstand treffen würde. Man sucht sich also eine "gebeutelte" Region mit hoher Arbeitslosigkeit aus, um das trojanische Pferd newPark in Stellung zu bringen. Durch die Sonderkonditionen wird man aus anderen Regionen Unternehmen abwerben, so dass insgesamt auch von diesen Regionen ein Druck ausgehen wird, soziale Standards und Löhne zu senken. Jedem Gewerkschaftler kann bei dem Konzept newPark nur Angst und Bange werden.

newPark ist aber auch in einem anderen Sinne ein trojanisches Pferd. Denn die einzelnen Betriebe sollen kleiner sein als 10 ha, aber dadurch, dass man sie unter das gemeinsam Dach "newPark" treibt, werden mehr als die im Landesentwicklungsplan geforderten 80 Ha erreicht. Es kann gut sein, dass gerade aufgrund massiver rechtlicher Probleme hinterher von diesem gemeinsamen Dach newPark nicht viel übrig bleibt und man so Betriebe ansiedelt, die viel besser auf ehemaligen Zechenstandorten in ganz normalen Gewerbe- und Industriegebieten aufgehoben wären.

B 474n und Südumgehung - ein Kreis schließt sich!

Das mit dem Kreis ist wörtlich zu nehmen. Die B 474n und die Südumgehung werden miteinander verknüpft und bilden zusammen einen Autobahnring, der die Rieselfelder und Rethmann erschließen soll. Dabei wird dieser Autobahnring so eng an vielen Waltroper Wohngebieten vorbeiführen, dass viele Waltroper Bürger in jedem Jahr ein 365 Tage-Rennen "bestaunen dürfen".

Auf diesen Autobahnring reagiert die Waltroper CDU und der Bürgermeister mit beispielloser Hilflosigkeit. In der letzten Ratssitzung konnten viele Bürger kopfschüttelnd mit ansehen, wie sich die CDU nicht gegen die geplante Trasse aussprechen wollte, weil sie - so die sinnige Begründung - noch nicht offiziell davon gehört habe. Die CDU will sich wohl erst gegen die Trassenführung wehren, wenn sie offiziell in ihrer "ganzen Pracht" vor ihrer Nase steht. Noch lächerlicher ist es, dass der Bürgermeister nun seine eigene Trasse binnen weniger Tage basteln will und offensichtlich glaubt, dass er damit die durch ein langwieriges Gutachten gefundene Trasse verändern kann. Er sollte hieraus am besten einen Mach-mit-Wettbewerb machen - wie beim Stadtlogo - jeder kann seine eigene Lieblingsvariante einsenden. Er sollte nur zu gut wissen, dass ein Planungsverfahren der Bezirksregierung kein Wunschkonzert ist. Entweder man ist für die B 474n in besagter "Unglücksvariante" oder man ist dagegen!

Insgesamt wird die Industrialisierung der Rieselfelder nebst Autobahnring zu erheblichen Lärmbelästigungen vieler Anwohner, zu zusätzlichen Umweltbelastungen und zur Aufgabe vieler landwirtschaftlicher Betriebe führen. Dagegen hilft aus unserer Sicht nur bedingungsloser politischer und juristischer Widerstand. Es wird v. a. darauf ankommen, dass viele Bürger ihren Unmut äußern und die Waltroper Kommunalpolitiker unter Druck setzen. Auch wenn die Landes- und Bezirksregierung offensichtlich zu allem bereit ist, ist sie bei der Umsetzung auf die Waltroper Kommunalpolitiker angewiesen. Gerade die großen Fraktionen und der Bürgermeister sind zutiefst verunsichert und sich kaum einig. So gelang es uns gleich zwei mal den Zweckverband zur Ansiedlung von Industrie in den Rieselfeldern im Stadtrat zu Fall zu bringen. Widerstand ist also keineswegs zwecklos, sondern hat gute Aussichten auf Erfolg, gerade wenn er von vielen Bürgern getragen wird!