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Schleppende Entwicklung

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet gestaltet sich in unserer Region besonders schwierig, Gewerbe und Arbeitsmarkt entwickeln sich unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen NRW-Regionen. Um Unternehmen die Ansiedlung schmackhaft zu machen, favorisieren Industrie- und Handelskammer (IHK) und NRW- Wirtschaftsministerium das sog. newPark-Konzept. Auch die Waltrop - Dattelner Rieselfelder werden als Standort diskutiert. Ideen für das newPark-Konzept wurden bereits bei einem internationalen Wettbewerb entwickelt. Das Konzept ist in erster Linie dadurch charakterisiert, dass es die Betreuung ansiedlungswilliger Unternehmen von Beginn an vorsieht. Der newPark kann eine AG sein und sich z.B. aus Kommune, Grundstückseigentümern, Unternehmen usw. zusammensetzen. Er hat die Funktion einer Betreibergesellschaft. Dieser AG arbeiten verschiedene eigenständige Gesellschaften (AG, GmbH) zu, ihnen obliegen v.a. organisatorische Aufgaben, angefangen beim Flächenmarketing bis hin zum Personaleinsatz. Ein Parkmanager ist für den reibungslosen Ablauf des Geschehens verantwortlich, wobei ihm weitreichende Kompetenzen zukommen sollen. Die sich ansiedelnden Unternehmen müssen die Flächen nicht erwerben, sondern erhalten Pachtverträge mit minimalen Nutzungsbeschränkungen. Dadurch entfällt für die Unternehmen die Grunderwerbssteuer. Weiterhin sollen die Gewerbesteuerhebesätze deutlich gesenkt werden. Der Arbeitskräfteeinesatz soll durch flexible Arbeitsverträge, Zeitarbeit, parkinternen Personaltausch erfolgen. Für ansiedlungswillige Unternehmen ist das newPark-Konzept äusserst interessant. Sie können sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, Grundstücks-, Planungs-, Organisations- und Personalangelegenheiten erledigt das Parkmanagement. Für strukturschwache Regionen ein sicherlich erfolgversprechender Ansatz.

Innovative Idee oder Uraltes in neuem Gewand?

So schön das alles klingen mag, drängen sich für uns doch einige kritische Fragen auf. Lässt die weitreichende Entscheidungskompetenz des Parkmanagements noch genügend Einflussmöglichkeiten für Bürger und betroffene Kommunen? Wer bestimmt, welche Unternehmen angesiedelt werden? Um was für Unternehmen handelt es sich?

Berücksichtigen die minimalen Nutzungsbeschränkungen Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes auch nur annähernd? Wird der erstbeste genommen oder werden Ansiedlungskriterien gebildet?

Die finanziellen Anreize könnten Ungerechtigkeiten gegenüber Unternehmen, die nicht im newPark angesiedelt werden, schaffen. Auch wenn stets beteuert wird, dass der newPark keine tarif- und steuerfreie Zone ist, wird doch womöglich einer Aufweichung von Arbeitnehmerrechten Tor und Tür geöffnet. Wie sicher sind diese Arbeitsplätze, wie können sich Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitsplatz identifizieren? Nicht zuletzt wird so durch die Hintertür auch eine Ansiedlung kleinerer Unternehmen im Rieselfeld ermöglicht, was ursprünglich nicht vorgesehen war.

Entwicklung um jeden Preis

Geht der Stadt und damit der Allgemeinheit durch diese Art der Flächenvergabe möglicherweise der Erlös aus der Aufwertung der Grundstücke von Ackerland zu Indstrie/Gewerbeflächen verloren? Zeugen die "Drohgebärden" in Richtung Waltrop, im Notfall auch im Alleingang dieses Konzept durchzusetzen nicht von blindem Aktionismus? Die Dattelner sollen sich doch nichts vormachen - hinsichtlich infrastruktureller Massnahmen sind wir auf das Wohlwollen der Waltroper angewiesen.

Grundsätzlich stehen wir neuen Konzepten zur Verbesserung der wirtschaflichen Situation dieser Region offen gegenüber. Wir können uns jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass nach der Enttäuschung mit BMW nun aus der Panik heraus ein Konzept aufgesetzt wird, dessen neuartiger und innovativer Charakter bei näherer Betrachtung in sich zusammenfällt. Wir wollen keine Entwicklung zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und nicht zum Nachteil der betroffenen Bürger.

Katharina Krimpmann

Quelle: Dattelner Grünzeug der Wählergemeinschaft Die Grünen, November 2000