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Antrag der SPD-Fraktion Waltrop zum Zweckverband 21. September 2000


Dieser Antrag wurde vom Rat der Stadt Waltrop am 21. September 2000 mit den Stimmen der SPD, der Grünen Liste Waltrop und des Waltroper Aufbruchs beschlossen.


  1. Der Rat der Stadt Waltrop beschließt die Bildung eines Zweckverbandes "Interkommunaler Industriepark Lippetal Datteln/Waltrop" nach der Entscheidung der BMW AG für den Standort Datteln/Waltrop.
  2. Der Satzungsentwurf des Zweckverbandes "Interkommunaler Industriepark Lippetal Datteln/Waltrop" und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Datteln und Waltrop sollen von der Verwaltung weiter abgestimmt und den Fraktionen zur Beratung schnellstmöglich vorgelegt werden.
Begründung:

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt im Interesse unserer Region zur Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze die Bemühungen, ein BMW-Automobiwerk im Industriepark Lippetal anzusiedeln. Zur Umsetzung dieses Projektes ist die Bildung eines Zweckverbandes zwischen den Städten Datteln und Waltrop die richtige Maßnahme.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt - vor einer Entscheidung über den BMW-Standort - nicht notwendig und erforderlich, einen Zweckverband mit weitreicherenden Folgen die städtische Planungshoheit zu gründen. Alle vor der Ansiedlungsentscheidung durch BMW erforderlichen Schritte können in Kooperation aller Beteiligten ohne größeren Mehraufwand erfolgen.

Der Beschlußvorschlag unter 1. ist ein "unübersehbares Zeichen in Richtung des möglichen Investors", wie es auf Seite 12 der Sitzungsvorlagen gefordert wird. Der tatsächlichen Zweckverbandsgründung vor der Standortentscheidung bedarf es nicht und wird auch nicht vom Investor gefordert.

Der Standort "Rieselfelder Datteln/Waltrop" ist nach der Landesplanung für die Ansiedlung flächenintensiver Großvorhaben vorgesehen. Die Bildung eines Zweckverbandes zwischen Datteln und Waltrop pauschal ohne ein konkretes Ansiedlungsprojekt macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Große Gefahren für die städtische Planungshoheit - bis hin zur "Verselbständigung" des Projektes, möglicherweise unter Ausschluß der Öffentlichkeit - sind eher die Folge. Dem gilt es vorzubeugen. Abgesehen davon, daß man kaum eine tatsächliche innere Erschließung ohne einen Investor planen und durchführen kann, können Planungsschritte nur sehr pauschal vorgenommen werden.

Eine offensive Industrieansiedlungspolitik für die Rieselfelder bis hin zu der Gefahr einer kleinteiligen Parzellierung ist nicht Sinn und Zweck dieser Vorratsfläche und mit der SPD-Fraktion Waltrop nicht umzusetzen. Im Landes- und Regionalinteresse sollte die Fläche ausschließlich für flächenintensive Großvorhaben mit mehreren tausend Arbeitsplätzen vorgehalten und angeboten werden. Für andere Vorhaben stehen in NRW und der Region entsprechende Grundstücke zur Verfügung.